Montag, 16. Mai 2011

Heutzutage ist alles "alternativlos"

Ob beim wachsenden Überwachungsstaat, der kommerziellen Nutzbarmachung unserer Daten, ob bei der Bankenrettung oder nun bei der Griechenland"rettung". Immerzu wird von alternativlosem Vorgehen gesprochen und davon, dass man ja etwas getan habe, damit alles besser wird. Zwar geben Politiker im Fall Griechenlands schon mal unter der Hand zu, dass sie eigentlich nach einem Jahr noch keinen richtigen Plan haben, aber irgendwie macht man halt etwas. Aktionismus. Man "löscht Feuer" (wer hat es gelegt?) - und zwischendurch verplappert sich ein Stoiber und bedauert, dass man die Griechen "leider nicht einfach aus dem Euro rauswerfen" könne.

Bei Anne Will wird kurz mal angesprochen, dass eigentlich ja gar nicht den Griechen, sondern den Banken geholfen wird. Aha! Außerdem wurde noch mal aufgerollt, dass die Griechen ja seinerzeit ihre Bilanzen gefälscht haben, um in den Euro einsteigen zu können. Gerade so als ob EU-Finanzexperten nicht in der Lage gewesen wären, eine fehlerhafte Bilanz zu erkennen!

Andere sprechen unterdessen darüber, dass es alternativlos sei, den Griechen weiter zu helfen - dabei kann ein "Weiter so" den Euro ja theoretisch auch zu Grunde richten. Nicht nur der Vertrauensverlust, den ein griechischer Ausstieg oder eine Schuldenaufhebung bewirken würden, hätte dieses Potenzial. Und ebenso ist das "Weiter so" geeignet, Europa politisch zu schaden. Euros in ein Schwarzes Loch zu werfen, wird die Menschen nicht gerade vor Begeisterung die Europahymne singen lassen.

Was soll außerdem das Wort "alternativlos" in der Demokratie bedeuten? Wenn die Menschen es unbedingt wollten, dass der Euro auch samt aller Vorteile abgeschafft würde, dann wäre das politische Projekt, durch den Euro die Menschen in die europäische Integration zu bewegen (zu drücken, zu treiben) sowieso bereits tot. Die Idee Europas und die EWG gab es bereits vor dem Euro. Es ist doch Propaganda so zu tun, als würde Europa ohne Euro untergehen.

Wie Dänemark zeigt, können die Wähler sogar wieder für Grenzkontrollen sorgen. "Alternativlos" bedeutet, dass man erst tabuisiert, Probleme nicht anspricht und nicht anfasst, um am Ende vor einem Scherbenhaufen zu stehen. "Alternativlos" bedeutet, die Demokratie in die Mülltonne zu hauen. "Alternativlos" ist Gehirnwäsche!

Wer Bürger eines Landes ist, hat ein Recht mitzubestimmen, was in dem Land geschieht. Ohne dass da irgendein Oberlehrer gefragt werden müsste.
Man bekommt nicht als "alternativlos" diktiert, was aus unserer Gesellschaft wird. Und schon gar nicht von Betrügern - und da sind nicht die Griechen gemeint. Denn eine Regierung muss nicht zwingend die Interessen der eigenen Bevölkerung im Sinn gehabt haben.

Da wird der Grieche angeführt, der 16 Monatsgehälter kassiert und gut bezahlte Pöstchen bekleidet, die der Staat geschaffen hat. Doch das sind nicht zig Milliarden. Irgendwer fährt Milliarden in der Schubkarre zur Bank. Und lacht auf dem ganzen Weg zur Bank darüber, wie blöd doch die Leute sind, die sich wegen Mist streiten und einen Popanz aufbauen. Vielleicht ist es tatsächlich so, dass man nicht viele Banken pleite gehen lassen kann. Aber man muss sicher auch nicht alle "retten". Sonst sorgen die demnächst dafür, dass es keinen mehr gibt, der "retten" könnte.

Die scheibchenweise Abschaffung der Freiheit - im Netz

http://www.gulli.com/news/leutheusser-schnarrenberger-will-google-news-co-zur-kasse-bitten-2011-05-16

Und die FDP will für Freiheit stehen???

"Die Vermarkter müssen ihrer Meinung nach auch zu einer besseren Vergütung der journalistischen Leistungen beitragen. Nach ihren Vorstellungen möchte sie damit aber keinen Milliardenmarkt erschaffen. Das mag auch der Grund sein, warum sie sich dagegen ausspricht, dass die Eigentümer von gewerblich genutzten PCs ebenfalls für das Lesen der Artikel zur Kasse gebeten werden sollen. Die Forderung der Verlage gingen ihr offenbar zu weit."

Vgl. http://carta.info/40271/leistungsschutzrecht-leutheusser-schnarrenberger-will-snippet-abgabenpflicht/

Was Leutheusser-Schnarrenberger da plant, ist ein massiver Schritt hin zur Abschaffung des freien Internets. Und die FDP will für Freiheit stehen? Hat Philipp Rösler dieser Tage doch so eloquent und durchaus überzeugend vorgetragen. Und er konnte es sogar mit Inhalten und Beispielen füllen, was dem Guido Westerwelle vorher nicht derart überzeugend gelungen war.

Die teils empfundene Monothematik rund um Steuern und Abgaben konnte man der FDP ja noch mit dem Hinweis verzeihen, dass sie eigentlich die Ansicht vertritt, die Bürger regelten alles am besten alleine, ohne Einmischung des Staates. Doch jetzt diese Schnapsidee! Das ist glatt ein Grund, sich mal die Piratenpartei näher anzusehen.

Was haben Verlage überhaupt irgendetwas zu fordern. Vielleicht brauchen wir an vielen Stellen keinen Staat, der sich um alles kümmert und bis ins Detail alles in Gesetze fasst. Noch viel weniger brauchen wir gekaufte Politiker, Lobbyisten und Gesetze, die Wunschzettel von Unternehmen abbilden, um uns besser abkassieren zu können!

Dienstag, 3. Mai 2011

"Leider ist etwas schiefgelaufen. Unsere besten Leute arbeiten bereits an der Behebung des Problems."

Das meldet die Google-Seite für den Blogger-Dienst, sobald im Browser bei der Blogverwaltung etwas schief geht. Je nach Browser kommen die Meldungen immer.

Wenn das die besten Leute sind, dann aber gute Nacht Marie.

Welches Völkerrecht soll verletzt sein?

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) äußerte Kritik zur US-Militäraktion gegen Osama bin Laden, bei der der Top-Terrorist getötet wurde. Laut Vorabbericht bei der ARD-Sendung „Beckmann" sagte Schmidt: „Zum einen ist es ganz eindeutig ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht. Zum anderen kann die Aktion angesichts der Unruhen in der arabischen Welt zu Folgewirkungen führen, die man im Augenblick nicht wirklich übersehen kann."
Quelle

Überall kommen die Klugscheißer aus ihren Löchern. Die Vertreter der moralischen Weltmacht Deutschland übersehen bei ihrer Kritik nur sehr viele Dinge. Z.B. ihre Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten. Die meisten Toten gehen ohnehin auf Kosten von Staaten, die im eigenen Territorium meucheln.

Und nicht zu vergessen, Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Werden diese Waffen aus Deutschland nur für völkerrechtskonforme Handlungen eingesetzt? Wer prüft das?

Und warum soll es Pakistan erlaubt sein, Terroristen unbehelligt zu beherbergen, auf Gaddafis Haus kann aber eine Bombe geworfen werden? Weil Gaddafi vom Haus aus Anweisungen gibt, die die Zivilbevölkerung bedrohen? Und die Terroristen in Pakistan gaben keine Anweisungen, die Zivilisten bedrohen? Gaddafi kämpft immerhin gegen Aufständische im eigenen Land. Und ein Teil des Volkes, in welchem Verhältnis auch immer, scheint ja auf seiner Seite zu sein. Gaddafi wollte man auch gezielt töten, das ist ja wohl glasklar.

Al Qaeda-Terroristen bekämpfen keine Aufständischen, sondern im Grunde die zivilisierte Welt, jedenfalls sehr viele Staaten der Welt, die die Terroristen gerne auf den Kopf stellen würden. Und zu diesem Zweck wird wahllos gemordet. Dagegen gewaltsam vorzugehen soll völkerrechtswidrig sein? Wohl kaum.

SPON - Ein Häppchen für den Mob

Anstatt die rechtlichen Fragen zu analysieren, wirft SPIEGEL ONLINE mit diesem Artikel mal wieder dem antiamerikanischen Mob ein paar Häppchen zu.

Thomas Darnstädt schreibt: "Sieht so Gerechtigkeit aus? Qaida-Chef Bin Laden wurde in einer geheimen Kommandoaktion in seinem Wohnhaus getötet. Es gibt ernste Zweifel daran, ob das durch Völker- oder Kriegsrecht gedeckt ist."

Sollte es Bin Laden gewesen sein, der da getötet wurde - ich würde da immer noch gerne irgendeinen Beleg sehen - kann von einer Hinrichtung keine Rede sein. Darnstädt tut mit Hilfe von Kreß in einigen Absätzen so, als habe das US-Kommando einen friedlichen, Pfeife rauchenden Rentner in seinem Wohnhaus angetroffen und kaltblütig niedergemetzelt. Diese Bestien!

Die ausgleichende Gerechtigkeit für Verbrechen, und seien sie noch so schwer, wird nach den Worten des Kölner Völkerrechts-Professors Claus Kreß "nicht durch summarische Hinrichtungen, sondern durch eine prozessförmige Strafe" durchgesetzt. Der übliche Umgang mit einem weltweit gesuchten Mord-Auftraggeber wie Bin Laden wäre, so Kreß, seine Verhaftung, Anklage und Verurteilung gewesen. Dass die Festnahme des Verdächtigen im internationalen Rechtsverkehr mit militärischer Gewalt geschehen kann, dass dabei geschossen wird, Notwehrsituationen entstehen, die schließlich keinen anderen Weg mehr übrig lassen als den, einen hochgefährlichen Hochverdächtigen notfalls zu töten - all dies kann tragische, unvermeidbare Zuspitzung des Prozesses der Gerechtigkeit sein.

Nur um die ganze Klugscheisserei am Ende wieder zu relativieren. Möchte Polizei oder Militär einen Terrorführer oder Kombatanten fangen, dieser schießt aber z.B. wild um sich, so kann es auch sein, dass eine Notwehrsituation entsteht. Na so eine Überraschung! Da ist der ganze Müll, den man vorher geschrieben hat, ja vielleicht gar nicht relevant gewesen!
Auch ist völkerrechtlich gesehen noch lange nicht klar, dass Pakistan die Terroristen über lange Zeit beherbergen darf, ohne etwas gegen sie zu unternehmen - dass die Terroristen, gegen die da vorgegangen wurde, Helfer in Pakistan hatten, liegt ja wohl auf der Hand.

Ein Unglück. Ein Grund für so unbeschreiblichen Jubel, wie er mitten in der Nacht mitten in Amerika ausbrach, für Beifall in der Einsatzzentrale der CIA, jedenfalls nicht.

Jeden Tag sterben zig tausend Menschen auf der Welt. Egal welcher Terrorist da liquidiert wurde, es gibt kaum einen Grund, gerade ihn besonders zu bedauern. Und war es Bin Laden, dann hat man einen Massenmörder zur Strecke gebracht, der zugleich spirituelles Vorbild für Nachahmer weltweit war.

Diese Leute haben einen Krieg gegen die Amerikaner geführt, kein Grund zu beweinen, dass sie auch mal was abbekommen. Die jungen Leute, die diese Extremisten anstiften, sich und andere in den Tod zu reißen, sollten, egal wie man zu den USA steht, eigentlich als Argument genügen.

Nein, der Darnstädt-Artikel ist ein Leckerchen für jene, die klammheimlich bedauern, dass die Amerikaner mutmaßlich ihren Hauptfeind, ihren Staatsfeind Nr. 1 verloren und mehr noch selber geschlagen haben.

Der Artikel enthält alle Kernelemente, die den blinden, irrationalen und primitiven Antiamerikanismus ausmachen. Dieser sucht nur einen Anlass, den imperialistischen Ami anzuprangern, der sich über jedes Recht hinwegsetze, während zugleich Diktatoren und sämtliche Fanatiker, selbst religiöse, zu Sozialrevolutionären verklärt und als Gegenkraft zum Ami begrüßt werden. Vielleicht hat jener Mob, der sich u.a. aus Fragmenten des ehemaligen DDR-Regimes zusammensetzt, ja demnächst wieder Anlass zur Freude, wenn Bin Ladens Enkel wieder zuschlagen. Denn bei dem ganzen Theater um Bin Laden ist klar: Der Mann ist nicht unersetzlich.

Montag, 2. Mai 2011

Ob Bilder des toten Bin Laden veröffentlicht werden, ist noch nicht klar

"A DNA match confirms Osama bin Laden was killed in the operation, a senior administration official told CNN Monday.

There are also photographs of the body with a gunshot wound to the side of the head that shows an individual who is not unrecognizable as bin Laden, a U.S. government official said. No decision has yet been made on whether to release the photographs and if so, when and how."
Quelle


OK. Aber als Saddam Hussein gefasst wurde, der nicht den 11. September 2001 zu verantworten hatte, wurden Videos gedreht, auf denen seine Untersuchung zu sehen war. Diese wurden in der Pressekonferenz den Irakern und der Welt vorgestellt.

Auch die Hinrichtung Saddam Husseins wurde auf Video festgehalten. Und im Meer versenkt wurde er auch nicht. Warum? Belege für Bin Ladens Tod wären wohl im internationalen Rahmen wichtiger als die Veröffentlichung von Obamas Geburtsurkunde.

Zu dem Bild, das praktisch direkt nach der Meldung von Osama Bin Ladens Tod im Netz und auch bei renommierten Medien im Umlauf war, ist bekannt geworden, dass es ein FAKE ist. Ein Fake, der schon vor Jahren "gephotoshopt" wurde. Umso wichtiger, endlich einen richtigen Beleg zu erhalten - dass es alle Medien rumposaunen, ist kein Beleg.

Bin Laden - wird die Öffentlichkeit getäuscht?

"Bin Ladens Leiche sei im Einklang mit den muslimischen Traditionen im Meer bestattet worden, berichteten die TV-Sender CNN und MSNBC."

Im Vergleich dazu:

"Feuer- und Wasserbestattungen existieren im Islam nicht." Quelle: http://www.igmg .de/muslime-recht/gebote-und-gebraeuche/bestattungswesen.html

"Für gläubige Muslime ist die Erdbestattung die einzig mögliche Bestattungsform. Die Feuerbestattung ist im Islam nicht zugelassen." http://de.wikipedia.org/wiki/Bestattung#Islamische_Bestattung

Und irgendwie sieht die Nase unterschiedlich aus, finden Sie nicht?

http://resim.ekonorm.com/haber/02_10_2010/usame_bin_ladin_turkiye_yi_elestird.jpg


http://www.prisonplanet.com/Pictures/jan06/200106fatnose.jpg

http://www.n-tv.de/politik/Bin-Laden-im-Meer-bestattet-article3225286.html


Gründe gäbe es genug. Die Wirtschaft läuft in den USA nicht rund, die Gesundheitsreform wird weiter kontrovers gesehen, um Obamas Popularität ist es nicht so gut bestellt, gerade erst hat er seine Geburtsurkunde veröffentlichen lassen, um den ständigen Behauptungen, er sei in Kenia geboren, die Grundlage zu entziehen. Der Haushalt ist schwierig. Die Tea Party macht weiter. Brauchte das Weiße Haus da endlich mal eine Erfolgsmeldung?

Ist Bin Laden womöglich schon vor Jahren (z.B. an einem Nierenleiden) verstorben? Oder handelt es sich bei den Bin Ladens aus den verschiedenen Videos um Leibwächter, Vertraute oder Doppelgänger? Dass der Bart des weltweit gesuchten Top-Terroristen einmal grau ist, einmal aber wieder schwarz, ist durchaus gut erklärbar. Es ist ein Brauch, den Bart zu färben, um in einem Krieg jünger und kräftiger zu erscheinen als man ist. Aber die unterschiedlich langen Nasen sind - abgesehen von plastischer Chirurgie - nun ja nicht zu erklären.

Und hat man die Öffentlichkeit bei vergangenen Bin Laden-Videos belogen, warum sollte man es dann nicht auch dieses Mal tun? Und die Leiche dann schnell verschwinden lassen. Die Medien posaunen ja alles gleich als Tatsachenbehauptung raus, ohne zu prüfen, ohne zu hinterfragen, was eigentlich ihre Aufgabe wäre.

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UPDATE:


Dieser Screenshot ist aus diesem Video auf YouTube. Es handelt sich um Material, das auf CNN ausgestrahlt wurde. Es geht nicht darum, dass hier irgendwelche Verschwörungstheorien konstruiert werden, sondern es geht darum, dass uns Regierungen nicht immer die Wahrheit erzählen. Oder die Wahrheit etwas zurecht biegen.

Wer sagt mir, dass der Getötete nicht in Wirklichkeit der Mann rechts im Bild ist? Der ist ja schließlich auch ein Al Qaeda-Terrorist. Nur eben nicht Bin Laden. Und wer sagt außerdem, dass der Mann rechts im Bild nicht auch in anderen "Bin-Laden-Videos" aufgetreten ist?