Sigmar Gabriel veröffentlicht sein Einkommen auf seiner Homepage - fast alles

Einkommen

Im Kalenderjahr 2009 habe ich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein Jahres-Netto-Einkommen von € 93140,13 erzielt.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages bezog ich Diäten in Höhe von € 32298,04 (netto) und als SPD-Vorsitzender erhielt ich eine Aufwandsentschädigung von 11481,48.

Meine Gesamteinkünfte im Jahr 2009 beliefen sich mithin auf € 136961,65; das entspricht einem Nettoeinkommen von monatlich € 11410.

Für das Kalenderjahr 2010 liegt mir derzeit (März 2011) noch kein Steuerbescheid vor. Sobald dieses der Fall ist, werden die Einkünfte hier veröffentlicht.
Quelle: http://www.sigmar-gabriel.de/Lebenslauf/

Nicht schlecht. Nicht schlecht, was er verdient, auch nicht schlecht, durch die Veröffentlichung des Einkommens für Transparenz zu sorgen.

Doch wenn man das nachrechnet, gibt es eine Kleinigkeit zu bemängeln:

93140,13 + 32298,04 = 125438,17

125438,17 + 11481,48 = 136919,65

Was monatlich rund 11410 Euro netto ergibt. 136961,65 Euro würde monatlich 11413 Euro ergeben.

Da fehlen also 42 Euro. Wo kamen die her? Oder es ist ein Fehler. Gut, das fällt nicht so ins Gewicht. Die Abwicklungsbank der verstaatlichten Hypo Real Estate hat aber gezeigt, dass man beim Rechnen genau aufpassen sollte. Und Leute, die erst mal an der Macht mit Milliardenbeträgen hantieren und noch ausdrücklich auf ihre Einkommensangabe auf der Homepage hinweisen, sollten das schon beachten.

Klickt man auf "Ich will hier rein! Mitglied werden in der SPD" erscheint gerade

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Dann wird man zur Startseite umgeleitet. Das ist schon etwas blöd. Sollte die SPD keine neuen Mitglieder mehr brauchen? Die FDP hätte da gerade Bedarf nach neuen Unterstützern. ;-)

Ansonsten hat Heiner Bremer auf n-tv zum aktuellen Parteitag der SPD kommentiert, die SPD sei "wieder da". Und ihre Themen seien nicht einfach als links zu bezeichnen, sondern sie spiegelten in vielen Feldern die Meinung von über 70% der Bevölkerung wider. Z.B. das Primat der Politik zurückzuerobern und es nicht zuzulassen, von Banken erpresst zu werden.

Gabriel formulierte es so, die SPD wolle, dass die Märkte mit der Demokratie konform seien, nicht die Demokratie mit den Märkten (wie Merkel).

Wie man die Parolen, abgesehen von Steuererhöhungen, die angeblich unter einem SPD-Kanzler nur für die Reichen kommen sollen, mit Leben füllt, ist dann eine andere Frage. Globalisierung und europäische Finanzkrise setzen auch für die SPD Rahmenbedingungen, nicht die SPD für die Globalisierung und die Finanzkrise. Und wie die europäische Finanzregierung zu gestalten wäre, ist ja vor dem Hintergrund der ganz unterschiedlichen Interessen und wirtschaftlichen Ausgangslagen der Mitgliedsstaaten nur schwer unter einen Hut zu bringen. Gabriel sagte im Interview, mit der Vorgehensweise der jetzigen Bundesregierung hafte man wie bei den Eurobonds, jedoch ohne Mitgestaltungsrecht. Die SPD wolle diese Mitgestaltung Deutschlands.

Das jedoch bedeutet im Wortsinn Mitgestaltung, nicht Alleingestaltung von Deutschland und Frankreich. So ist zu befürchten, dass Gabriel und co. zwar plakatieren, jetzt ganz toll alles in die Hand zu nehmen und als Politik wieder die Agenda zu bestimmen, dann aber Schwierigkeiten haben, das auch zu realisieren. Vor dem Hintergrund der bestehenden Verhältnisse muss man da skeptisch bleiben.

Auch wenn man in Teilen durchaus Sympathie für die Idee hat, die Demokratie wieder mehr ins Spiel zu bringen. Demokratie ist mehr als die Macht in die Hände von Funktionären zu geben. So wie eine EU-Finanzregierung gefordert wird, sollte im selben Atemzug eine demokratischere EU aufgebaut werden. Nur so wird demokratisch "ein Schuh daraus".