Da muss ich auch noch ein bisschen nachhaken. "Links und liberal" will der Blogger sein.
Das sind ja zunächst mal nur Etiketten. Dann aber auch nicht.
Die meisten Linken wollen schließlich
- den Sozialstaat erhalten oder ausbauen
- ggf. Mindesteinkommen für alle
- das Solidarprinzip in allen sozialen Belangen gewahrt sehen
- Einwanderung in erster Linie an humanen Aspekten festmachen
- die Öknomisierung der Belange von Menschen unterbinden bzw. zurückdrehen
- den Menschen nicht unter dem Aspekt des Mehrwerts sehen
- Chancengleichheit, unabhängig von der Herkunft, vielleicht sogar als Endziel soziale Gleichheit anstreben
- In der Außenpolitik auf Diplomatie und soziale Verbundenheit setzen, weniger auf Machtpolitik
- Prinzipien der Nichteinmischung verfolgen
- Den Reichen nehmen, den Armen geben (ab wann ist man reich? Ab wann arm?)
- Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung stärken
- Die Rechte von Minderheiten stärken, Diskriminierung bekämpfen, Schwule und Lesben stärken und deren familiäre Gemeinschaften staatlich anerkennen
- Staatliche Überwachung beschränken oder zurückfahren, keinen Polizeistaat, keinen repressiven Staat.
Die meisten Liberalen, die hierzulande so unter liberal laufen, unterschreiben davon höchstens die letzten beiden Punkte ohne "Aber". Bei der Nichteinmischung - und sei es nur über den Gartenzaun hinweg - rufen einige Libertäre "ja". Im Wesentlichen gibt es eine Übereinstimmung beim Schwulsein, bei der generellen Bekämpfung der Diskriminierung gibt es schon erhebliche methodische Unterschiede. Vermummte Liberale, die ihre Anliegen randalierend zum Ausdruck bringen, kommen eigentlich nicht vor. Militant ist man nur im Verteidigen seines Vermögens.
Bisweilen hat man ja wirklich das Gefühl, viele Linke können mit dem Begriff Liberal nur etwas anfangen, wenn es um Toleranz gegenüber Minderheiten geht und um Bürgerrechte. Mehr bedeutet er für sie nicht und viel mehr möchten sie von Liberalen auch nicht hören. Besser nicht.
Ist es doch am Ende des Tages noch immer so, dass irgendjemand für die Experimente anderer in der Gesellschaft das Portemonnaie öffnen muss. Und das sind auch unter eher linken Regierungen nie die ganz Reichen, das "Reichsein" fängt da schon recht weit unten an. Wem da welche Solidarität zukommt und wie es sich dabei mit Zwang verhält, darüber kann man mit Linken eigentlich nicht diskutieren. Sie beanspruchen sicher für sich, auch liberal zu sein. Aber eben nur insoweit, wie der Staat überwachen und Bürger einengen könnte. Nicht, wenn Umverteilung (und die ist immer von oben nach unten, der "unten" hat ja nix) als unfreiheitlich kritisiert wird, weil es sich ja doch um Zwangsabgaben handelt. Nicht, wenn also das Eigentumsrecht ins Spiel kommt. Nicht, wenn Eigenverantwortung in ökonomischen Belangen gefordert wird.
Das sind alles auch nur Schlagworte, die von Fall zu Fall anders gewichtet und mit Inhalt gefüllt werden. Doch Tatsache bleibt, dass es für die meisten Linken von vornherein kein Thema ist. Weil für sie einfach klar ist, dass der, der hat, etwas abgibt. Und dass man irgendwie zwingen muss, weil sich der Steuerzahler ja sonst drücken will. Dabei könnte Solidarität ja z.T. auch auf Freiwilligkeit beruhen und auf einer starken Bürgergesellschaft aufbauen, in der sich wirklich Menschen füreinander interessieren anstatt an einen anonymen Problemeverwalter zu zahlen, der irgendwem für irgndwas gibt.
In der EU- und Außenpolitik gibt es gravierende Unterschiede. Beim Umgang mit Unternehmen aller Größenordnungen sind Linke und Liberale unterschiedlicher Ansicht bzgl. Rechten und Pflichten.
Natürlich gibt es Lobbyismus und nicht alles, was so als "liberal" angeboten wird, bringt den Liberalismus voran, also uns dem Ziel von mehr Freiheit für die ganze Gesellschaft näher. Vielmehr kann es sich um Partikularinteressen handeln, ohne eine strukturelle und qualitative Verbesserung herbeizuführen. Ohne wirklich das System umzugestalten.
Aber warum setzen dann viele Liberalismus hierzulande nur mit FDP gleich, um gleich hinterher zu sagen, dass diese den Liberalismus nur missbrauche? Weil sie selber mit Liberalismus nichts anfangen können.
Es wird nicht mal der Versuch unternommen, soweit wie möglich ohne mehr Staat und neue Gesetze auszukommen, weil man sich so sehr daran gewöhnt hat und es für einen festen Glaubenssatz hält, dass nur der Staat Gerechtigkeit und Recht in den sozialen Belangen erreicht, in der Gesundheit, Rente, Bildung, bei Arbeitslosigkeit und bei allem, was mit Wirtschaft zusammenhängt. Vielleicht gäbe es ja jenseits der FDP doch einen Weg.
Dabei erlebt man schließlich das ganze Gegenteil der Vorstellung, es müssten nur mal "die Richtigen" regieren. Was dann auf die Einflussnahme auf die Politik zurückgeführt wird - oft zu Recht. Worauf man aber nicht mit der Forderung nach einer ganz anderen politischen Kultur reagiert, sondern mit der Forderung, lediglich andere (linke) Parteien zu wählen. Also als Reaktion auf nicht mehr zur Gestaltung fähige Politik einfach anderes Personal mit zumeist fast derselben Politik.
Und das liegt eben auch daran, dass man unter Liberalismus nur Lobbyismus und Toleranz versteht, aber in den politischen Lagern übergreifend außer Stande ist, den Bürger wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken, ihn als Ausgangspunkt und Verantwortlichen zu sehen anstatt nur als Kuh, die es zu melken gilt. Und als Esel, der sein Kreuzchen machen soll. Aber da fürchtet die Politik ja viel zu sehr den Machtverlust. Der Bürger ist in Deutschland entweder Untertan oder aufmüpfig und gegen alles.
Nein. Dem Bürger kann man nicht zumuten zu gestalten. Dabei beweist ehrenamtliches und anderes freiwilliges Engagement in der Gesellschaft jeden Tag, dass man sich nicht nur auf den Staat verlassen kann.
Besser ist es aber anscheinend, weiter so zu tun, als werde alles anders, weil eine Partei mit anderem Namen fast dasselbe tut. Und dabei am effektivsten ist, wo sie nicht gebraucht wird (sinnlose Bürokratie, Überwachung), während die Politik bei den Kernfragen Wirtschaft (Banken, Währung, Verschuldung), Gesundheit, Bildung, Rente und deren Zukunft nur Baustellen hat und nicht wirklich voran kommt.
Mittwoch, 15. September 2010
Die böse Arbeitswelt: Du kannst gefeuert werden und weniger Geld bekommen
Da ist aber jemand ein echtes Sensibelchen.
Sicher bedeuten Jobverlust und schlechtere Bezahlung für davon betroffene Arbeitnehmer eine große Härte.
Doch damit, nicht mehr gebraucht zu werden oder - wie bei Märkten üblich - in der Bezahlung in Frage gestellt zu werden, kann man noch irgendwie umgehen. Eventuell kann man noch auf einen anderen Beruf umsteigen. Die Fronten sind jedenfalls klar: Die Arbeitnehmerinteressen da, die des Arbeitgebers dort. Ein Ansatz für Gewerkschaften, ein Ansatz zum Verhandeln.
Ihr richtig fieses Gesicht zeigt die Arbeitswelt doch auf ganz andere Weise:
- Wenn sich Arbeitnehmer für ein Unternehmen einsetzen und die Leistung wird nicht anerkannt; oder schlechtere Leistungen anderer werden zu besseren erklärt
- Wenn durch Mobbing das Betriebsklima so miserabel ist, dass Beschäftigte am liebsten aus dem Fenster springen würden (geschätzt Mrd.-Schäden durch Mobbing-Folgekosten!)
- Wenn Vorgesetzte völlig unfähig sind, aber nicht darin, einen Sündenbock für ihre schlechte Leistung zu finden
- Wenn Probleme geleugnet werden und nach außen nur der schöne Schein zu wahren ist
- Wenn die Chefs die Beschäftigten über die wahre Situation des Unternehmens belügen
- Wenn Deine Kritik Dir zum Strick gedreht wird, obwohl sie berechtigt ist, also nur Ja-Sager vorankommen
- Wenn Lügen erzählt und geglaubt werden
- Wenn Du wegen Kleinigkeiten abgemahnt oder entlassen wirst, während man das bei anderen Kollegen gern übersehen hätte
- Wenn Dein Arbeitsverhältnis zu einem dauerhaften Casting umgedeutet wird, bei dem Du quasi Dauer-Probezeit hast
- Wenn sich Schlips tragende Nieten für den Mist, den sie verzapft haben, einen ordentlichen Bonus gönnen
- Wenn Verantwortliche nicht zur Verantwortung gezogen werden
- Wenn Chefs ihr Ding, das nur ihr Ding ist und nicht der Firma nutzt, über lange Zeit durchziehen dürfen, weil sie eigentlich machen können, was sie wollen
.... Es können auch mehrere der Beispiele gleichzeitig stattfinden.
An klaren Verhältnissen und klaren Interessenlagen ist nichts wirklich Schlimmes. Wirklich schlimm sind ganz andere Dinge.
Sicher bedeuten Jobverlust und schlechtere Bezahlung für davon betroffene Arbeitnehmer eine große Härte.
Doch damit, nicht mehr gebraucht zu werden oder - wie bei Märkten üblich - in der Bezahlung in Frage gestellt zu werden, kann man noch irgendwie umgehen. Eventuell kann man noch auf einen anderen Beruf umsteigen. Die Fronten sind jedenfalls klar: Die Arbeitnehmerinteressen da, die des Arbeitgebers dort. Ein Ansatz für Gewerkschaften, ein Ansatz zum Verhandeln.
Ihr richtig fieses Gesicht zeigt die Arbeitswelt doch auf ganz andere Weise:
- Wenn sich Arbeitnehmer für ein Unternehmen einsetzen und die Leistung wird nicht anerkannt; oder schlechtere Leistungen anderer werden zu besseren erklärt
- Wenn durch Mobbing das Betriebsklima so miserabel ist, dass Beschäftigte am liebsten aus dem Fenster springen würden (geschätzt Mrd.-Schäden durch Mobbing-Folgekosten!)
- Wenn Vorgesetzte völlig unfähig sind, aber nicht darin, einen Sündenbock für ihre schlechte Leistung zu finden
- Wenn Probleme geleugnet werden und nach außen nur der schöne Schein zu wahren ist
- Wenn die Chefs die Beschäftigten über die wahre Situation des Unternehmens belügen
- Wenn Deine Kritik Dir zum Strick gedreht wird, obwohl sie berechtigt ist, also nur Ja-Sager vorankommen
- Wenn Lügen erzählt und geglaubt werden
- Wenn Du wegen Kleinigkeiten abgemahnt oder entlassen wirst, während man das bei anderen Kollegen gern übersehen hätte
- Wenn Dein Arbeitsverhältnis zu einem dauerhaften Casting umgedeutet wird, bei dem Du quasi Dauer-Probezeit hast
- Wenn sich Schlips tragende Nieten für den Mist, den sie verzapft haben, einen ordentlichen Bonus gönnen
- Wenn Verantwortliche nicht zur Verantwortung gezogen werden
- Wenn Chefs ihr Ding, das nur ihr Ding ist und nicht der Firma nutzt, über lange Zeit durchziehen dürfen, weil sie eigentlich machen können, was sie wollen
.... Es können auch mehrere der Beispiele gleichzeitig stattfinden.
An klaren Verhältnissen und klaren Interessenlagen ist nichts wirklich Schlimmes. Wirklich schlimm sind ganz andere Dinge.
Denkt der Linke "Schlimmer geht's nicht mehr", kommt irgendwo ein Ulfkotte her
Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. - Armut für alle im «Lustigen Migrantenstadl»
Jetzt ist es aber mal an der Zeit, etwas Menschenfreundliches zu sagen: Was kann der Ausländer dafür, wenn sich die Deutschen nicht darüber einig werden können, wen man ins Land lassen sollte, was Integration bedeutet, wer nützlich ist und wer nicht, wie der Arbeitsmarkt überhaupt arbeiten soll und ob er ein Markt ist, ob man als Bürger überhaupt mit Ausländern etwas im täglichen Leben zu tun haben will und, wenn ja, mit welchen... Wann ein Ausländer ein Inländer wird, wie die Religionen unter einen Hut zu bringen sind, wie die Sozialsysteme erhalten werden und ab wann es beim Thema soziale Absicherung zu viel des Guten ist...
Die einen meinen, Integration sei, die Sprache zu können. Das ist aber nur so ein Minimalkonsens, nachdem man sich vorher viele Jahre überhaupt nicht auf etwas verständigen konnte. Andere fordern so gut wie nix, außer Mensch sein, wieder andere völlig unrealistische komplette Assimilation - wer nicht am besten Tracht und Lederhosn anlegt, will eine subversive Subkultur und Parallelgesellschaft. Dann heißt es zusammenfassend gesagt:
Ja Moment, in New York gibt es auch 'ne Parallelgesellschaft. Es kommt auf das Bekenntnis zu Recht, Demokratie und Freiheit an, darauf, Gleichberechtigung zu achten, keine Burka anzuziehen, nicht mit dem Flieger in Hochhäuser zu fliegen und keine Karikaturisten zu jagen.
Was aber alles erst seit dem 11. September 2001 postuliert wird. Vorher war Mölln und es fanden die "Ausschreitungen von Lichtenhagen" und andere ausländerfeindliche Verbrechen statt, mit denen einige wiedervereinte Deutsche zum Ausdruck bringen wollten, die Ausländer und überhaupt Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion und Kultur seien unerwünscht.
Aber das tatsächlich Gemeine ist ja: Nun wird diese ganze Phalanx aufgebaut und breitgetreten. Lange nachdem eben viele Menschen hier hergekommen sind, sich z.T. gut eingelebt haben und auch wirtschaftlich etwas beitragen, fühlen sie nun ihre Anwesenheit und auch sehr konkret sich als Person in Frage gestellt oder nicht mehr willkommen. Es wird eben nicht vermittelt, die Politik habe etwas falsch gemacht und sich nicht verständigen können - die Ausländer selber werden in der Diskussion als Problem wahrgenommen, auch schon bei Sarrazin.
Das hätten sich die Politiker mal vor ein paar Jahrzehnten überlegen sollen, nach welchen Kriterien und mit welchen Parametern Einwanderung geschieht. Dann hätte man dies als eine Art Gesellschaftsvertrag auch für die Einheimischen klarstellen und verbindlich machen müssen. Jedes richtige Einwanderungsland hat Kriterien, die dann für alle verbindlich sind, nach denen ein Einwanderer dann irgendwann auch dazu gehört. Und keiner rollt das wieder komplett auf und stellt es in Frage. Auch den Zusammenhang mit den Sozialsystemen überlegt man sich vorher.
Stattdessen war irgendwie lange nicht klar, dass der Gastarbeiter nicht mehr ein Gast ist, sondern bleibt. Oder dass die jüngere Generation nicht automatisch immer "deutscher" wird.
Viele werden die Probleme und offenen Fragen nun eben in eine Richtung drehen, bei der sie etwas gegen Ausländer, gegen diese als Menschen und nicht nur als anonyme Gruppe und Statistikwert in der Hand haben. Das ist, um bei der Wertschöpfung zu bleiben, ungefähr so wie das Arbeitsverhältnis, nein Bewerbung und Vorstellungsgespräch nach 20 Jahren noch mal auf den Prüfstand zu stellen und auch die vorgelegten Zeugnisse dann noch mal kritisch zu prüfen. Um zu dem Schluss zu kommen, dass man den eigentlich nie hätte nehmen sollen, dass man ja eigentlich nicht zusammen passe.
Ja bei so viel "Verlässlichkeit" der Deutschen wird sich wohl künftig kaum ein Ausländer überhaupt nur eine Sekunde dem Gedanken hingeben, er könne wirklich ein Deutscher werden und dazu gehören. Und gerade die viel beschworenen Hochqualifizierten gehen ja schon lieber in die USA und anderswo hin. Vielleicht geht der Traum mancher Deutschen doch noch in Erfüllung, im eigenen Saft zu schmoren, keinen mehr ertragen zu müssen, auf den man verächtlich herunter schauen kann. Obwohl: Die sozial schwachen Deutschen sind da ja auch schon lange im Visier. Bekommt man bestimmte Probleme nicht in den Griff, müssen halt kurzerhand bestimmte Menschen zum Problem erklärt werden. Und da wird sich doch was machen lassen...
Wir leben in einem Land, in dem Versager in der Politik dafür gesorgt haben, dass wichtige Fragen aufgeworfen werden, nachdem der Zug längst abgefahren ist und Sachverhalte in Frage gestellt werden, nachdem sie vielen Menschen als geklärt erschienen sind oder nie thematisiert wurden. Bei Gericht ist das die Revision. In der Geschichte der Revisionismus. Der Deutsche weiß nicht, was er will. Und das ist das schlimmste Versagen überhaupt.
Jetzt ist es aber mal an der Zeit, etwas Menschenfreundliches zu sagen: Was kann der Ausländer dafür, wenn sich die Deutschen nicht darüber einig werden können, wen man ins Land lassen sollte, was Integration bedeutet, wer nützlich ist und wer nicht, wie der Arbeitsmarkt überhaupt arbeiten soll und ob er ein Markt ist, ob man als Bürger überhaupt mit Ausländern etwas im täglichen Leben zu tun haben will und, wenn ja, mit welchen... Wann ein Ausländer ein Inländer wird, wie die Religionen unter einen Hut zu bringen sind, wie die Sozialsysteme erhalten werden und ab wann es beim Thema soziale Absicherung zu viel des Guten ist...
Die einen meinen, Integration sei, die Sprache zu können. Das ist aber nur so ein Minimalkonsens, nachdem man sich vorher viele Jahre überhaupt nicht auf etwas verständigen konnte. Andere fordern so gut wie nix, außer Mensch sein, wieder andere völlig unrealistische komplette Assimilation - wer nicht am besten Tracht und Lederhosn anlegt, will eine subversive Subkultur und Parallelgesellschaft. Dann heißt es zusammenfassend gesagt:
Ja Moment, in New York gibt es auch 'ne Parallelgesellschaft. Es kommt auf das Bekenntnis zu Recht, Demokratie und Freiheit an, darauf, Gleichberechtigung zu achten, keine Burka anzuziehen, nicht mit dem Flieger in Hochhäuser zu fliegen und keine Karikaturisten zu jagen.
Was aber alles erst seit dem 11. September 2001 postuliert wird. Vorher war Mölln und es fanden die "Ausschreitungen von Lichtenhagen" und andere ausländerfeindliche Verbrechen statt, mit denen einige wiedervereinte Deutsche zum Ausdruck bringen wollten, die Ausländer und überhaupt Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion und Kultur seien unerwünscht.
Aber das tatsächlich Gemeine ist ja: Nun wird diese ganze Phalanx aufgebaut und breitgetreten. Lange nachdem eben viele Menschen hier hergekommen sind, sich z.T. gut eingelebt haben und auch wirtschaftlich etwas beitragen, fühlen sie nun ihre Anwesenheit und auch sehr konkret sich als Person in Frage gestellt oder nicht mehr willkommen. Es wird eben nicht vermittelt, die Politik habe etwas falsch gemacht und sich nicht verständigen können - die Ausländer selber werden in der Diskussion als Problem wahrgenommen, auch schon bei Sarrazin.
Das hätten sich die Politiker mal vor ein paar Jahrzehnten überlegen sollen, nach welchen Kriterien und mit welchen Parametern Einwanderung geschieht. Dann hätte man dies als eine Art Gesellschaftsvertrag auch für die Einheimischen klarstellen und verbindlich machen müssen. Jedes richtige Einwanderungsland hat Kriterien, die dann für alle verbindlich sind, nach denen ein Einwanderer dann irgendwann auch dazu gehört. Und keiner rollt das wieder komplett auf und stellt es in Frage. Auch den Zusammenhang mit den Sozialsystemen überlegt man sich vorher.
Stattdessen war irgendwie lange nicht klar, dass der Gastarbeiter nicht mehr ein Gast ist, sondern bleibt. Oder dass die jüngere Generation nicht automatisch immer "deutscher" wird.
Viele werden die Probleme und offenen Fragen nun eben in eine Richtung drehen, bei der sie etwas gegen Ausländer, gegen diese als Menschen und nicht nur als anonyme Gruppe und Statistikwert in der Hand haben. Das ist, um bei der Wertschöpfung zu bleiben, ungefähr so wie das Arbeitsverhältnis, nein Bewerbung und Vorstellungsgespräch nach 20 Jahren noch mal auf den Prüfstand zu stellen und auch die vorgelegten Zeugnisse dann noch mal kritisch zu prüfen. Um zu dem Schluss zu kommen, dass man den eigentlich nie hätte nehmen sollen, dass man ja eigentlich nicht zusammen passe.
Ja bei so viel "Verlässlichkeit" der Deutschen wird sich wohl künftig kaum ein Ausländer überhaupt nur eine Sekunde dem Gedanken hingeben, er könne wirklich ein Deutscher werden und dazu gehören. Und gerade die viel beschworenen Hochqualifizierten gehen ja schon lieber in die USA und anderswo hin. Vielleicht geht der Traum mancher Deutschen doch noch in Erfüllung, im eigenen Saft zu schmoren, keinen mehr ertragen zu müssen, auf den man verächtlich herunter schauen kann. Obwohl: Die sozial schwachen Deutschen sind da ja auch schon lange im Visier. Bekommt man bestimmte Probleme nicht in den Griff, müssen halt kurzerhand bestimmte Menschen zum Problem erklärt werden. Und da wird sich doch was machen lassen...
Wir leben in einem Land, in dem Versager in der Politik dafür gesorgt haben, dass wichtige Fragen aufgeworfen werden, nachdem der Zug längst abgefahren ist und Sachverhalte in Frage gestellt werden, nachdem sie vielen Menschen als geklärt erschienen sind oder nie thematisiert wurden. Bei Gericht ist das die Revision. In der Geschichte der Revisionismus. Der Deutsche weiß nicht, was er will. Und das ist das schlimmste Versagen überhaupt.
Dienstag, 14. September 2010
Verfassungsreform in der Türkei ein Schritt nach Europa? Naiv.
Sagt Steinhöfel. Und hat da mal ganz einfach Recht.
Erdogan - "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - ist clever vorgegangen und hat das Schlagen mehrerer Fliegen mit einer Klappe für sich entdeckt. Das Schöne dabei: Den AKP-kritischen Türken kann er erzählen, es sei für den Weg nach Europa, den nationalistischen und islamistischen sagt er, es sei für das Türkentum. Unser Außen-Guido hat es nicht gepeilt, aber andere sind ebenso oberflächlich.
Die Lehre aus der türkischen Geschichte ist für Erdogan und seine AKP vor allem, dass es zum Militärputsch kommen könnte, wenn die Probleme sich mehren, er und seine Gleichgesinnten die Islamisierung vorantreiben und es daher zu inneren Spannungen kommt.
"Das Bild der Türkei war Ende der 1970er geprägt durch rasche Regierungswechsel, fehlende politische Stabilität, ungelöste wirtschaftliche und soziale Probleme, Streiks und Terrorakte links- und rechtsextremer Gruppen. Den Straßenkämpfen, die bürgerkriegsähnliche Züge annahmen, fielen Tausende Menschen zum Opfer.
In dieser Situation putschte sich das Militär am 12. September 1980 zum dritten Mal an die Macht. Putschistenführer General Kenan Evren verhängte über das Land das Kriegsrecht und verbot alle politischen Parteien. Das Militär versuchte die Gesellschaft der Türkei durch "Säuberungsaktionen" in staatlichen Institutionen zu entpolitisieren. Zehntausende Menschen waren davon betroffen.
Daneben ging die Junta gegen kurdische Separatisten und linke Oppositionelle vor. Am 7. November 1982 wurde die von den Militärs vorgelegte neue Verfassung in einem Volksentscheid angenommen. Kenan Evren wurde 1982 zum Staatspräsidenten gewählt." (Wikipedia - Geschichte der Türkei)
Erdogan - "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - ist clever vorgegangen und hat das Schlagen mehrerer Fliegen mit einer Klappe für sich entdeckt. Das Schöne dabei: Den AKP-kritischen Türken kann er erzählen, es sei für den Weg nach Europa, den nationalistischen und islamistischen sagt er, es sei für das Türkentum. Unser Außen-Guido hat es nicht gepeilt, aber andere sind ebenso oberflächlich.
Die Lehre aus der türkischen Geschichte ist für Erdogan und seine AKP vor allem, dass es zum Militärputsch kommen könnte, wenn die Probleme sich mehren, er und seine Gleichgesinnten die Islamisierung vorantreiben und es daher zu inneren Spannungen kommt.
"Das Bild der Türkei war Ende der 1970er geprägt durch rasche Regierungswechsel, fehlende politische Stabilität, ungelöste wirtschaftliche und soziale Probleme, Streiks und Terrorakte links- und rechtsextremer Gruppen. Den Straßenkämpfen, die bürgerkriegsähnliche Züge annahmen, fielen Tausende Menschen zum Opfer.
In dieser Situation putschte sich das Militär am 12. September 1980 zum dritten Mal an die Macht. Putschistenführer General Kenan Evren verhängte über das Land das Kriegsrecht und verbot alle politischen Parteien. Das Militär versuchte die Gesellschaft der Türkei durch "Säuberungsaktionen" in staatlichen Institutionen zu entpolitisieren. Zehntausende Menschen waren davon betroffen.
Daneben ging die Junta gegen kurdische Separatisten und linke Oppositionelle vor. Am 7. November 1982 wurde die von den Militärs vorgelegte neue Verfassung in einem Volksentscheid angenommen. Kenan Evren wurde 1982 zum Staatspräsidenten gewählt." (Wikipedia - Geschichte der Türkei)
Montag, 13. September 2010
Sarrazin und Sarrazinismus
Gleich mal ein heißes Eisen anfassen: Wie schon bei Telegehirn erwähnt, ist das mit der Meinungsfreiheit nicht so einfach. Da geht es auch mal ums Prinzip. Würde man nur Meinungsäußerungen zulassen, mit denen man irgendwie einverstanden ist, könnte von einer Meinungsfreiheit keine Rede sein. Ächtet man die Person und möchte sie de facto aus Ämtern entfernt sehen, ächtet man die Meinung. Das ist ganz eindeutig.
Doch findet die Meinungsfreiheit nicht zwangsläufig ein Ende, wenn Diskriminierung, Rassismus und die dieser Tage viel befürchtete "Spaltung der Gesellschaft" drohen?
Alles kann und soll nicht gehen. Sozialdarwinismus und Rassenhygiene sind keine Konzepte, die sich irgendwelche Linken ausgedacht hätten, um auf Rechte Dreck werfen zu können. Das hat einen geschichtlichen Hintergrund. Und übrigens einen, der nicht allein auf das Dritte Reich beschränkt ist. Das kann jeder, der sich dafür interessiert, nachlesen.
Aber: Sarrazins Buch ist nicht "Mein Kampf" und inwieweit Sarrazin tatsächlich Konsequenzen fordert, die unter Sozialdarwinismus und Rassenhygiene zusammenzufassen sind, muss erst mal belegt werden. Einigen Zeitgenossen muss man doch ans Herz hängen, die Sache etwas tiefer zu hängen. Und mit dieser hysterischen Empörung springt man Provokateuren doch eher über's Stöckchen als wirklich Menschen vor Diskriminierung zu bewahren.
Würde man jedem Deutschen ein Exemplar von "Mein Kampf" in die Hände drücken - das ist ja nun doch eine Nummer härter als das Sarrazin-Buch - wäre nach der prinzipiellen Weltanschauung einiger Leute wohl vieles bald wieder wie 1933. Oder? "Mein Kampf" ist nicht ohne Grund in Deutschland nicht im Buchladen zu haben, aber nach der vorgetragenen Logik vieler Medien der letzten Wochen, sollte wohl Sarrazins Buch genauso auf den Index.
Menschen, denen eine freiheitliche Gesellschaft am Herzen liegt, verbrennen keine Bücher und zensieren auch keine. Jeder (Erwachsene) soll (fast) alles lesen können und sich eine Meinung bilden. Nicht die Drohkulisse, sondern das bessere Argument soll entscheiden. Und die Bildung, zu der es gehört, die Geschichte zu kennen.
Natürlich gibt es Hetzschriften wie zur NS-Zeit den Stürmer. Und Hass. Und Propaganda kann Menschen aufhetzen. Doch ist es nicht gleichzusetzen, ob Aussagen wie die Sarrazins so gedeutet werden könnten, dass ihre konsequente Anwendung eine Diskriminierung zur Folge haben würde oder ob jemand beispielsweise in einem Neonazi-Lied oder einem Pamphlet ganz direkt die Ermordung von Menschen fordert. Oder ihre Minderwertigkeit als Rasse wortwörtlich behauptet.
Diese Abstufungen scheinen einige bei ihren Nazis-raus-Rufen nicht mehr vorzunehmen. Es reicht mitunter, sich missverständlich, mehrdeutig zu äußern. Und nichts anderes als "Nazis-raus-Rufe" sind doch viele Artikel zum Fall Sarrazin in den letzten Wochen gewesen. Es gibt keine Abstufungen mehr, nur noch eine Grenze, ab der alles Nazi ist. Man wünschte sich diese Konsequenz in vielen anderen Dingen auch mal: Bei den Bürgerrechten/dem zunehmenden Überwachungsstaat oder der drohenden Zensur des Internets. Bei einer generellen Ablehnung von Gewalt in Schulen, auf der Straße, in Familien. Bei wirtschaftlichen Beziehungen zu äußerst repressiven Regimen, Waffenexporten... Zivilcourage ist eben schwieriger und anstrengender, oft auch riskanter als "heldenhaft" mit tausenden Leuten zusammen einer kollektiven Meinung Gehör zu verschaffen.
Bei der Forderung nach Gleichheit ist immer eine zuvor definierte Gleichheit für eine bestimmte, als benachteiligt gesehene Gruppe gemeint, die einem politisch am Herzen liegt. Wird ein Polizist wie vor einiger Zeit in Hamburg von einer Bande krankenhausreif geschlagen, wird es politisch anders bewertet als eine Oma, die überfallen wurde. Und beide anders als ein verprügelter Ausländer. Im Kern sind alle Menschen. Wenn jeder so seine "Lieblinge" hat, braucht man die Gesellschaft nicht mehr zu spalten: Sie ist es.
SHEILA MYSOREKAR: Und wenn Sarrazin sagt, er wolle sein "Parteibuch mit ins Grab nehmen" – bitte schön, von mir aus kann er gern Harakiri begehen.
Man hat bisweilen schon den Eindruck, dass sich der Deutsche (auch der erfolgreich integrierte) im Mob am liebsten fühlt. Nicht als Schwimmer gegen den Strom, sondern als Teil der Meute, die "lyncht ihn" schreit. Toleranz ist in diesem Land oft keine individuelle Haltung, sondern eine kollektive Normierung. Und wehe Du scherst aus. So wie Intoleranz ebenfalls kollektiv zelebriert wird - gegen wen, ist austauschbar.
Man braucht im Zweifelsfall keine Lösungen, sondern für alles einen Sündenbock. Ein Feindbild, das die Missstände auf einfachste Art erklärt und das bekämpft werden kann. So wird die Welt wieder übersichtlich. Und bizarrerweise hilft man Sarrazin noch, falls er tatsächlich am muslimischen Migranten als Sündenbock arbeitet, indem man seine Äußerungen tabuisiert oder ihn zu einer Art Meinungsmärtyrer werden lässt. Jeden Tag werden in Deutschland viele Menschen aus allen möglichen Gründen diskriminiert, worüber man nicht mehr sprechen muss, stattdessen geht es um Sarrazin. Es tut eben gut, das Gefühl zu haben, einen ganz schlimmen Finger, einen möglichen neuen Hitler aufgehalten zu haben. Es geht am Ende eben doch mehr ums Wohlfühlen als um Politik. Darum wird sich auch wenig ändern.
Dass man keiner Statistik trauen soll, die man nicht selbst gefälscht hat, ist Quatsch. Die Aussage sollen übrigens die Nazis dem Churchill zugeschrieben haben, um ihn zu diskreditieren. Statistiken muss man richtig deuten. Und das kann nicht jeder. Manche lassen einen Teil der Wahrheit weg, der auch wichtig wäre. Andere betrachten den Zeitraum, der ihnen gerade in den Kram passt. Ein weites Feld.
Ob Sarrazin es statistisch eher richtig oder eher falsch macht, abgesehen von den eher falschen Gen-Aussagen, die durch die Medien geisterten? Dazu muss man sich wohl oder übel mit dem "bösen Buch" beschäftigen, anstatt sich mit der Person des Autors und dessen Demontage zu befassen.
Doch findet die Meinungsfreiheit nicht zwangsläufig ein Ende, wenn Diskriminierung, Rassismus und die dieser Tage viel befürchtete "Spaltung der Gesellschaft" drohen?
Alles kann und soll nicht gehen. Sozialdarwinismus und Rassenhygiene sind keine Konzepte, die sich irgendwelche Linken ausgedacht hätten, um auf Rechte Dreck werfen zu können. Das hat einen geschichtlichen Hintergrund. Und übrigens einen, der nicht allein auf das Dritte Reich beschränkt ist. Das kann jeder, der sich dafür interessiert, nachlesen.
Aber: Sarrazins Buch ist nicht "Mein Kampf" und inwieweit Sarrazin tatsächlich Konsequenzen fordert, die unter Sozialdarwinismus und Rassenhygiene zusammenzufassen sind, muss erst mal belegt werden. Einigen Zeitgenossen muss man doch ans Herz hängen, die Sache etwas tiefer zu hängen. Und mit dieser hysterischen Empörung springt man Provokateuren doch eher über's Stöckchen als wirklich Menschen vor Diskriminierung zu bewahren.
Würde man jedem Deutschen ein Exemplar von "Mein Kampf" in die Hände drücken - das ist ja nun doch eine Nummer härter als das Sarrazin-Buch - wäre nach der prinzipiellen Weltanschauung einiger Leute wohl vieles bald wieder wie 1933. Oder? "Mein Kampf" ist nicht ohne Grund in Deutschland nicht im Buchladen zu haben, aber nach der vorgetragenen Logik vieler Medien der letzten Wochen, sollte wohl Sarrazins Buch genauso auf den Index.
Menschen, denen eine freiheitliche Gesellschaft am Herzen liegt, verbrennen keine Bücher und zensieren auch keine. Jeder (Erwachsene) soll (fast) alles lesen können und sich eine Meinung bilden. Nicht die Drohkulisse, sondern das bessere Argument soll entscheiden. Und die Bildung, zu der es gehört, die Geschichte zu kennen.
Natürlich gibt es Hetzschriften wie zur NS-Zeit den Stürmer. Und Hass. Und Propaganda kann Menschen aufhetzen. Doch ist es nicht gleichzusetzen, ob Aussagen wie die Sarrazins so gedeutet werden könnten, dass ihre konsequente Anwendung eine Diskriminierung zur Folge haben würde oder ob jemand beispielsweise in einem Neonazi-Lied oder einem Pamphlet ganz direkt die Ermordung von Menschen fordert. Oder ihre Minderwertigkeit als Rasse wortwörtlich behauptet.
Diese Abstufungen scheinen einige bei ihren Nazis-raus-Rufen nicht mehr vorzunehmen. Es reicht mitunter, sich missverständlich, mehrdeutig zu äußern. Und nichts anderes als "Nazis-raus-Rufe" sind doch viele Artikel zum Fall Sarrazin in den letzten Wochen gewesen. Es gibt keine Abstufungen mehr, nur noch eine Grenze, ab der alles Nazi ist. Man wünschte sich diese Konsequenz in vielen anderen Dingen auch mal: Bei den Bürgerrechten/dem zunehmenden Überwachungsstaat oder der drohenden Zensur des Internets. Bei einer generellen Ablehnung von Gewalt in Schulen, auf der Straße, in Familien. Bei wirtschaftlichen Beziehungen zu äußerst repressiven Regimen, Waffenexporten... Zivilcourage ist eben schwieriger und anstrengender, oft auch riskanter als "heldenhaft" mit tausenden Leuten zusammen einer kollektiven Meinung Gehör zu verschaffen.
Bei der Forderung nach Gleichheit ist immer eine zuvor definierte Gleichheit für eine bestimmte, als benachteiligt gesehene Gruppe gemeint, die einem politisch am Herzen liegt. Wird ein Polizist wie vor einiger Zeit in Hamburg von einer Bande krankenhausreif geschlagen, wird es politisch anders bewertet als eine Oma, die überfallen wurde. Und beide anders als ein verprügelter Ausländer. Im Kern sind alle Menschen. Wenn jeder so seine "Lieblinge" hat, braucht man die Gesellschaft nicht mehr zu spalten: Sie ist es.
SHEILA MYSOREKAR: Und wenn Sarrazin sagt, er wolle sein "Parteibuch mit ins Grab nehmen" – bitte schön, von mir aus kann er gern Harakiri begehen.
Man hat bisweilen schon den Eindruck, dass sich der Deutsche (auch der erfolgreich integrierte) im Mob am liebsten fühlt. Nicht als Schwimmer gegen den Strom, sondern als Teil der Meute, die "lyncht ihn" schreit. Toleranz ist in diesem Land oft keine individuelle Haltung, sondern eine kollektive Normierung. Und wehe Du scherst aus. So wie Intoleranz ebenfalls kollektiv zelebriert wird - gegen wen, ist austauschbar.
Man braucht im Zweifelsfall keine Lösungen, sondern für alles einen Sündenbock. Ein Feindbild, das die Missstände auf einfachste Art erklärt und das bekämpft werden kann. So wird die Welt wieder übersichtlich. Und bizarrerweise hilft man Sarrazin noch, falls er tatsächlich am muslimischen Migranten als Sündenbock arbeitet, indem man seine Äußerungen tabuisiert oder ihn zu einer Art Meinungsmärtyrer werden lässt. Jeden Tag werden in Deutschland viele Menschen aus allen möglichen Gründen diskriminiert, worüber man nicht mehr sprechen muss, stattdessen geht es um Sarrazin. Es tut eben gut, das Gefühl zu haben, einen ganz schlimmen Finger, einen möglichen neuen Hitler aufgehalten zu haben. Es geht am Ende eben doch mehr ums Wohlfühlen als um Politik. Darum wird sich auch wenig ändern.
Dass man keiner Statistik trauen soll, die man nicht selbst gefälscht hat, ist Quatsch. Die Aussage sollen übrigens die Nazis dem Churchill zugeschrieben haben, um ihn zu diskreditieren. Statistiken muss man richtig deuten. Und das kann nicht jeder. Manche lassen einen Teil der Wahrheit weg, der auch wichtig wäre. Andere betrachten den Zeitraum, der ihnen gerade in den Kram passt. Ein weites Feld.
Ob Sarrazin es statistisch eher richtig oder eher falsch macht, abgesehen von den eher falschen Gen-Aussagen, die durch die Medien geisterten? Dazu muss man sich wohl oder übel mit dem "bösen Buch" beschäftigen, anstatt sich mit der Person des Autors und dessen Demontage zu befassen.
Willkommen auf NUB II
Willkommen in meinem neuen Blog. Hier wird es um verschiedene politische und gesellschaftliche Themen gehen, die alle etwas angehen. "Alle?" kann der Leser gleich fragen. Hat nicht jeder seine ganz eigenen alltäglichen Sorgen und ist gut beraten, seine Nase nicht überall reinzustecken? Insbesondere nicht beim Nachbarn oder in einem fernen Land. Das ist bekanntlich bei näherem Hinsehen kompliziert und wird im einen oder anderen Beitrag noch thematisiert.
NUB II? Was ist dann aus dem alten Blog bei Wordpress.com geworden? Gelöscht. Keine Lust und Zeit mehr gehabt. Kann wieder passieren.
Elfenbeinturm? Ja. Nach meinem Eindruck leben wir in einer Zeit, in der sich viel verändert, ohne dass die wahren Strukturen den meisten Menschen wirklich erkennbar wären, verständlich und bewusst. Darum wird es gehen.
Bei genauerem Hinsehen stehen überall in der Gesellschaft Elfenbeintürme, nicht etwa nur an Universitäten, in Bezug auf welche der Begriff für Forscher und Intellektuelle mitunter leicht abwertend im Sinne von Realitätsferne und Weltentrücktheit verwendet wird. Ob man die Hochhäuser der Banken nimmt oder die Gebäude der EU in Brüssel, Konzernzentralen oder rein ideologische Gebäude. Aber ab und zu bilden sich ein paar Risse...
NUB II? Was ist dann aus dem alten Blog bei Wordpress.com geworden? Gelöscht. Keine Lust und Zeit mehr gehabt. Kann wieder passieren.
Elfenbeinturm? Ja. Nach meinem Eindruck leben wir in einer Zeit, in der sich viel verändert, ohne dass die wahren Strukturen den meisten Menschen wirklich erkennbar wären, verständlich und bewusst. Darum wird es gehen.
Bei genauerem Hinsehen stehen überall in der Gesellschaft Elfenbeintürme, nicht etwa nur an Universitäten, in Bezug auf welche der Begriff für Forscher und Intellektuelle mitunter leicht abwertend im Sinne von Realitätsferne und Weltentrücktheit verwendet wird. Ob man die Hochhäuser der Banken nimmt oder die Gebäude der EU in Brüssel, Konzernzentralen oder rein ideologische Gebäude. Aber ab und zu bilden sich ein paar Risse...
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